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Mustersatzung gemeinnützigkeit ao

Die staatliche Stiftungsaufsicht erfolgt nach den Gründungsgesetzen der Länder durch die Ministerien oder sonstigen Verwaltungsorgane der 16 Bundesländer. Stiftungen sind verpflichtet, Jahresberichte bei der staatlichen Aufsichtsbehörde einzureichen. Darüber hinaus bedürfen die Landesstiftungsgesetze in bestimmten Fällen der Zustimmung der staatlichen Aufsichtsbehörde nach der Gründung einer Stiftung. Historisch gesehen hatten viele Stiftungsgesetze der Länder umfangreiche Genehmigungsanforderungen. Seit Anfang der 90er Jahre wurden jedoch viele dieser Anforderungen abgeschafft, weil sie als ineffektiv, kostspielig und übermäßig bürokratisch angesehen wurden. Schließlich ist in allen Bundesländern die Zustimmung der Landesaufsichtsbehörde zur Änderung der Stiftungssatzung oder zur Liquidation der Stiftung erforderlich. Der Begriff "Genehmigung" sollte jedoch nicht missverstanden werden: Die staatliche Aufsichtsbehörde hat in der Regel keinen Ermessensspielraum, sondern muss dem Gesetz und der Absicht des Gründers folgen. Die Leitung einer Stiftung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch und anderswo weniger klar vorgesehen. Der Verwaltungsrat ist das einzige interne Gremium. Stiftungen haben keine Mitgliedschaft, so dass es keine Mitgliederversammlung gibt. Die Satzung der Stiftung kann jedoch andere interne Gremien vorsehen.

Die Satzung sieht auch die Bestellung oder Entlassung der Vorstandsmitglieder vor, da dies nicht gesetzlich geregelt ist. Schließlich stellt das Gesetz einige formale Anforderungen: Eine steuerbefreite Organisation muss in ihrem Statut einige der grundlegenden Regeln der steuerrechtlichen Anforderungen angeben (z. B. dass im Falle der Liquidation die verbleibenden Vermögenswerte einer anderen steuerbefreiten Organisation gewährt werden). Was das Organisationsrecht betrifft, so gibt es eine Einschränkung des Handels durch gemeinnützige Vereine (Idealvereine), wie oben erwähnt. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann der Verein einen rechtmäßigen Zweck haben, solange es nicht der "Zweck" eines Handelsunternehmens ist. Die Auslegung dieser Regel ist noch nicht ganz klar. Nach der vorherrschenden Auffassung beschränken sich Assoziationen auf wirtschaftliche Tätigkeiten, die ihren "idealistischen" Tätigkeiten "untergeordnet" sind, und der gegenseitige Handel (d. h. zwischen oder zwischen Mitgliedern) ist nicht akzeptabel. [3] Es gibt jedoch einige Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Aktivitäten "idealistisch" sind und welche Aktivitäten als "untergeordnet" anzusehen sind. Nach Den Gerichten kann ein Verein wirtschaftliche Tätigkeiten über das "Privileg untergeordneter Tätigkeiten" hinaus über eine Tochtergesellschaft ausüben, die sich vollständig im Besitz des Vereins befindet.

[4] Viele große Verbände nutzen diese Möglichkeit tatsächlich. Einige Autoren haben diese Praxis kritisiert und sich für die Berücksichtigung der Regeln des Gruppenrechts ausgesprochen, mit der Folge, dass in einigen Fällen die wirtschaftlichen Aktivitäten der Tochtergesellschaft den wirtschaftlichen Aktivitäten des Vereins zugerechnet werden sollten. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2017 hat der Bundesgerichtshof folgende Regel festgelegt: Es wird davon ausgegangen, dass die "wirtschaftlichen" Tätigkeiten eines gemeinnützigen Vereins (Idealverein) seiner "idealistischen" Tätigkeit untergeordnet sind, wenn der Verein die Anforderungen des Gemeinwohlstatus im Steuerrecht erfüllt.

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