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Ordentliche kündigung mietvertrag ohne grund

Als Schutzmaßnahmen in Verträgen sowohl zu bestimmten als auch zu nicht näher bezeichneten Bedingungen kann der Mieter eine gültige Kündigung anfechten, wenn diese Kündigung dem Grundsatz des guten Glaubens zuwiderläuft (siehe auch Abschnitt 4.2. oben) *104 oder die Verlängerung des Mietvertrages um bis zu drei Jahre verlangen, wenn die Kündigung des Vertrages schwerwiegende negative Folgen für den Mieter oder seine Familie hätte (Härteklausel) *105 . Wenn ein Wiederaufbau notwendig ist – aufgrund der gealterten Verschlechterung – wird ein Plan für den Wiederaufbau in der Lage sein, wie geplant durch die Festlegung der Laufzeit eines Vertrags, um den Zeitpunkt der geplanten Rekonstruktion zu erfüllen. Nach litauischem Recht kann der Vermieter ohne Angabe von Gründen einen Mietvertrag für eine Wohnung mit einer nicht näher bezeichneten Laufzeit durch Kündigung sechs Monate im Voraus initiieren, es sei denn, es wurde eine längere Laufzeit vereinbart. Es bestehen keine konkreten Einwände gegen die Kündigung des Vertrages, die für die Ausübung durch den Mieter als gültig gelten – Treu und Glauben, Härte, etc. Der Mieter hat jedoch nur eine begrenzte Möglichkeit, im Zuge des Räumungsverfahrens subjektive Einwände zu erheben. *68 Allerdings kann ein Mietvertrag mit einem resolutiven Zustand abgeschlossen werden – falls der Vermieter beispielsweise vorzeitig aus dem Ausland zurückkehren sollte. Bei Erfüllung einer solchen Bedingung gilt der Mietvertrag als für eine unbestimmte Laufzeit abgeschlossen, und der Vermieter kann den Vertrag "in der Regel" mit einer Frist von mindestens drei Monaten kündigen (gemäß den Bestimmungen der LOA 309 (4)). Darüber hinaus steht es den Parteien frei, sich auf besondere Kündigungsgründe zu einigen, wenn der Mietvertrag gegenstandder einer vom Vermieter genutzten Wohnung ist und der größte Teil davon vom Vermieter zur Verfügung steht (vgl. Nr. 272 (4) 3) der LOA). Eine Kündigung des Mietverhältnisses muss schriftlich erfolgen.

(E-Mail, Text oder eine mündliche Mitteilung sind gesetzlich nicht gültig). Mitteilung kann auf verschiedene Weise erteilt werden - persönlich zugestellt- Verlassen an die Adresse, an der sich die Person normalerweise aufhält- Per Post (es besteht kein besonderes Erfordernis für die eingeschriebene Post)- Durch Anbringen an der Wohnung Nach BGB Nr. 573 (I) 2 ist kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ausdrücklich ausgeschlossen. Gleichzeitig gibt die BGB 558 (I) dem Vermieter das Recht, die Miete nach einer gewissen Zeit auf das Marktniveau zu erhöhen. Diese Regel garantiert dem sitzenden Mieter ein Wahlrecht (da er den Vertrag jederzeit kündigen kann) und bietet dem Vermieter gleichzeitig die Möglichkeit einer angemessenen Rendite. Eine einseitige Mieterhöhung kommt sowohl für schwedische als auch für lettische, litauische und finnische Vermieter nicht in Frage.

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