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Tarifvertrag ärzte marburger bund 2018

Das zur Begründung des Gesetzes angeführte Argument, dass Löhne, die im Falle eines Kollisionsvon Tarifverträgen ausgehandelt werden, derzeit als ungerecht angesehen werden und daher den Frieden in einem Unternehmen beeinträchtigen würden (Bundestagsdokument, Bundestagsdrucksache – BTDrucks 18/4062, S. 8, 11 und 12), wurde im Hinblick auf die Gegenargumente in den Briefen und angesichts der offensichtlich moderateren langfristigen Lohnerhöhungen auch für Berufsgruppen mit viel Gewicht [...] weder begründet noch überprüft. Gleichzeitig haben Tarifverträge aufgrund ihrer begrenzten Bindungskraft nur eine relative Wirkung; sie können nicht in jeder Situation Frieden schaffen oder auf übergreifende Weise regulieren. c) Eine zusätzliche Beeinträchtigung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit durch die angegriffenen Bestimmungen ergibt sich aus der Tatsache, dass das Gerichtsverfahren nach den Bestimmungen des Art. 2a Abs. 1 Nr. 6, ArbGG im Falle kollidernder Tarifverträge für eine Gewerkschaft das Risiko birgt, die Zahl ihrer Mitglieder und damit ihre Kampfkraft in einem Unternehmen offenlegen zu müssen. (aa) Derzeit herrscht die Auffassung vor, dass die Folgewirkung nach dem S. 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nach dem Gesetz gilt, sobald es zu einem Zusammenprall von Tarifverträgen kommt. [...] Im Juli 2015 reichten mehrere Gewerkschaften Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Die GDL erklärte, das Tarifeinheitsgesetz sei nicht verfassungsgemäß, da es nur größeren Gewerkschaften den Abschluss eines Tarifvertrags erlage und die Koalitionsfreiheit kleinerer Gewerkschaften verletze.

Die Gemeinsamkeit, die als Ausgangspunkt des Urteils dient, ist, da das Ende einer Beschränkung des Art. 9(3) GG zum Schutz eines Kernbereichs (eindeutig in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGE 93, 352 357>; seit der etablierten Rechtsprechung) als Hauptmaßstab für die beurteilung der verfassungsrechtlichen Tarifvertragsbestimmungen, der in Art. 9 Abs. 3 GG verankerten Freiheit. Das Urteil betont zu Recht seinen Schutzumfang, insbesondere die Autonomie der Tarifverhandlungen und das Recht, Verhandlungsstrategien zu wählen, die Arbeitskampfmaßnahmen umfassen, sowie das Recht jeder Partei auf einen Tarifvertrag, ihr eigenes Profil zu bestimmen. Das Urteil unterstreicht erneut die Aufgabe des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, dass diese Grundfreiheit tatsächlich durch das Gesetz der Tarifverhandlungen ausgeübt werden kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dem Gesetzgeber ein uneingeschränkter Ermessensspielraum eingeräumt wird. Wie in anderen Fällen ist der Gesetzgeber verpflichtet, Verordnungen nur unter besonderen Umständen zu erlassen (insbesondere BVerfGE 94, 268 284>). Darüber hinaus darf der Gesetzgeber seine Entscheidung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit einzuschränken, nicht auf einfache Angst stützen; wie immer eine Einschränkung der Kunst.

9(3) GG ist nur auf der Grundlage tatsächlicher Tatsachen gerechtfertigt (Ziffer 157). Es muss "echte Gründe" für die Sorge geben, dass das System gefährdet ist (vgl. BVerfGE 94, 268 x 294 ff., 295> - gesonderte Meinung Kühling). Der Marburger Bund als einzige Ärztegewerkschaft in Deutschland hat mit den verschiedenen Krankenhausbetreibern spezielle Tarifverträge abgeschlossen. Löhne und andere Arbeitsbedingungen (z. B. Arbeitszeiten) variieren je nach Tarifvertrag leicht. In kommunalen Krankenhäusern verdienen Ärzte derzeit ein monatliches Bruttogehalt zwischen 4.512,45 € (erstes Berufsjahr) und 5.800,44 € (sechstes Berufsjahr). Die monatlichen Bruttogehälter für Spezialisten liegen zwischen 5.955,71 € (1.

Jahr) und 7.648,64 € (ab 13. Jahr). Diese Gehälter gelten für eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden. Zusätzliche Bereitschaftsdienste und Überstunden werden extra bezahlt. Nach einer gerichtlichen Klage mehrerer Gewerkschaften entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Tarifeinheitsgesetz "im Großen und Ganzen" verfassungsgemäß sei, obwohl es keine ausreichenden Garantien zum Schutz der Rechte bestimmter Berufsgruppen oder Branchen enthalte.

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